Germany: Parliament adopts new adoption law without any obligation to advise lesbians

Die Odyssee um das Adoptionshilfegesetz und die Diskriminierungslust der Bundesregierung hat ein Ende: Ein diskriminierungsfreier Entwurf ist nun von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Keine 24 Stunden nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer einem überarbeiteten Adoptionshilfegesetz seinen Segen gegeben. Am Donnerstagvormittag stimmte nach Aussage von Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Mehrheit der Länder einem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss (PDF) zu, mit dem eine Verschlechterung der Lage lesbischer Paare mit Kind verhindert wurde. Nun muss das Gesetz noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden und kann zum 1. April 2021 in Kraft treten.

LGBTI-Aktivist*innen hatten das zustimmungspflichtige Gesetz, das eigentlich das deutsche Adoptionsrecht modernisieren soll, lange bekämpft, weil der Entwurf der Bundesregierung auch eine zusätzliche Diskriminierung für Regenbogenfamilien vorgesehen hätte. Demnach hätten sich lesbische Paare, die ein Kind bekommen, zwangsweise beraten lassen müssen, damit die Co-Mutter das Kind adoptieren darf (die sogenannte Stiefkindadoption). Diesen Weg müssen werdende Väter in heterosexuellen Ehen nie gehen, denn sie werden automatisch als Kindsvater anerkannt, egal, ob sie auch der biologische Vater sind oder nicht.

Union und SPD boxten das Gesetz trotz Kritik im Mai im Bundestag durch (queer.de berichtete). Der Bundesrat, in dem Union und SPD keine Mehrheit haben, verweigerte dem Entwurf jedoch fünf Wochen später die Zustimmung wegen dieser zusätzlichen Diskriminierung von Regenbogenfamilien (queer.de berichtete).

Weitere fünf Monate später, am 10. Dezember, einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schließlich, lesbische Ehepaare von der Beratungspflicht auszunehmen. Am Donnerstag winkte schließlich der Bundestag den korrigierten Entwurf mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen durch (queer.de berichtete).

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