Trial in Celle: Whisker removal for trans women: Court sees “system failure”
A trans woman from Braunschweig failed before the regional social court with her claim for assumption of costs for a needle epilation in a cosmetic studio. According to the judgement, the legislator is called upon to take action.
Prozess in Celle
Barthaarentfernung bei trans Frauen: Gericht sieht “Systemversagen”
Eine trans Frau aus Braunschweig scheiterte vor dem Landessozialgericht mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für eine Nadelepilation im Kosmetikstudio. Der Gesetzgeber sei gefordert, so das Urteil.
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Bild: Hans Splinter / flickr)
- Heute, 11:55h, noch kein Kommentar
Krankenkassen dürfen keine Kosten für eine Barthaarentfernung in einem Kosmetikstudio übernehmen – auch nicht für trans Frauen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hervor (L 16 KR 462/19, PDF).
Geklagt hatte eine 57 Jahre alte Frau aus Braunschweig, der bei ihrer Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen worden war. Nach einer operativen Geschlechtsangleichung hatte ein Hautarzt ihre Barthaare mit einer Laser-Behandlung entfernt, allerdings wirkte der Laser nicht bei weißen, borstigen Haaren. Die Klägerin erklärte in ihrem Antrag auf Kostenübernahme an ihre Krankenkasse, dass kein Hautarzt die Behandlung mit der Elektronadel anbiete, für eine Kosmetikerin sei diese aber eine Standardtherapie.
Epilationsbehandlung unterliegt Arztvorbehalt
Das Landessozialgericht bestätigte in seinem Urteil die Rechtsauffassung der Kasse, die den Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt hatte. Eine Epilationsbehandlung unterliege dem Arztvorbehalt, begründeten die Richter*innen. Hier dürften keine Ausnahmen gemacht werden. Zwar sei es als “Systemversagen” zu bewerten, dass Mediziner*innen nicht die benötigte Nadelepilation anbieten würden. Allerdings könne die Anerkennung weiterer Berufsgruppen wie Kosmetiker*innen allein vom Gesetzgeber geregelt werden.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage sei die Revision zugelassen worden, teilte das Gericht am Montag mit. (cw/dpa)
International and Comparative SOGIESC Law - Professor Andreas R Ziegler 