Germany unveils new law banning traumatising conversion therapy for minors

Under pressure from churches, Cook Islands MPs back down on same-sex law reform

https://www.stuff.co.nz/world/south-pacific/117125807/under-pressure-from-churches-cook-islands-mps-back-down-on-samesex-law-reform

ILGA World has launched the first toolkit focusing on strategic litigation with the UN Treaty Bodies and on individual communications to this human rights mechanism. United Nations Treaty Bodies’ individual communications mechanisms provide defenders with opportunities to obtain justice after the exhaustion of domestic remedies, and to benefit from positive developments achieved in the field by defenders from other countries and regions.
Access the toolkit online.

ILGA World is looking for a full-time staff member at the level of Senior Programme Officer to head-up their UN advocacy and policy work with the Human Rights Council and the Universal Periodic Review (Deadline to apply: Thursday 28 November 2019, 13:00 CET). They are also inviting bids/applications for three short-term consultancies to work on media monitoring and documentation in Africa and the Middle East, Asia and Oceania-Pacific, & Europe and Americas (Deadline to submit bid/application: Monday 18 November 2019; 13:00 CET).
Read more about the opportunities.

The hearing for 6 people, who were detained by the police during the Istanbul LGBTI+ Pride March which took place on 1 July 2018, was held on 4 October at a local criminal court. The allegations included the defiance to the Law on Assemblies and Demonstrations as well as “resisting police officers to prevent them from doing their task” and “endangering traffic safety”. Although 4 of them were acquitted, one person sentenced to 5 months on the allegation of resisting a public official, and another was sentenced to 2 months and 15 days on the grounds of endangering traffic safety. In both decisions, the announcement of the verdict was deferred. The Pride Committee said that they will appeal against ruling. Read more from Kaos GL.The hearing for the 2019 METU Pride March participants starts on 12 November in Ankara.

The successful candidate will be contributing to ILGA-Europe’s advocacy work aimed at bringing legal, political and social change for LGBTI people across Europe, by working with European institutions to leverage their mechanisms for change, by setting benchmarks for national governments on LGBTI equality, by engaging with governments and civil society at national level to strengthen capacity to translate political commitments into concrete measures, and by acting as a thought-leader on strategic issues for the European LGBTI movement.
Send your application by 25 November 2019 (12:00 noon CET).

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/77

Pressemitteilung Nr. 77/2019 vom 01.11.2019

Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger, ein bekannter Rapper, brachte ein Album mit 15 Titeln heraus, deren Texte den kriminellen Lebenswandel der Titelfigur, die von dieser begangenen Straftaten und deren permanente Gewaltbereitschaft beschreiben, sowie nahezu durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthalten. Innerhalb weniger Wochen nach der Veröffentlichung wurden mehr als 100 000 Exemplare verkauft. Ein halbes Jahr später leitete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Indizierungsverfahren ein. Dieses führte dazu, dass die Bundesprüfstelle entschied, das Album in die Liste der jugendgefährdenden Medien einzutragen. Eine solche Eintragung zieht unmittelbar kraft Gesetzes Verbreitungs- und Werbeverbote nach sich, die verhindern sollen, dass sich Minderjährige das indizierte Werk beschaffen können.

Die Bundesprüfstelle gab zur Begründung an, die das Album dominierenden gewaltverherrlichenden und grob diskriminierenden Passagen seien geeignet, schädliche Wirkungen auf gefährdungsgeneigte, d.h. besonders empfängliche Minderjährige auszuüben. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Album die Einstellungen und das Verhalten dieser Minderjährigen beeinflusse. Die Botschaft, dass eine skrupellos kriminelle Lebensweise, verbunden mit der Demütigung anderer, zum Erfolg führe, sei geeignet, Empathie und Solidarität mit anderen als hinderliche Schwäche anzusehen, Verachtung anderer zu fördern und ein feindseliges Klima herzustellen. Die Indizierung könne nicht wegen des Kunstgehalts des Tonträgers unterbleiben. Die Abwägung ergebe, dass dem Jugendschutz Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen sei. Das Album habe Unterhaltungswert; eine gesteigerte künstlerische Bedeutung komme ihm nicht zu.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben. Dabei hat es ausschließlich darauf abgestellt, dass die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt nicht vollständig erfasst habe, weil sie die an einzelnen Titeln des Albums mitwirkenden Texter und Komponisten nicht ordnungsgemäß angehört habe. Dies könne im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden, weil der Bundesprüfstelle für die Abwägungsentscheidung ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum eröffnet sei.

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung aus den 1990er-Jahren nicht fortgeführt und einen Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle nicht mehr anerkannt. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ein Sachgrund für die Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle einer Indizierungsentscheidung ist nicht gegeben. Die pluralistische Zusammensetzung der Bundesprüfstelle reicht hierfür ebenso wenig aus wie deren Weisungsunabhängigkeit. Die tatsächlichen Feststellungen und Wertungen der Bundesprüfstelle zu den jugendgefährdenden Wirkungen und dem künstlerischen Stellenwert eines Kunstwerks sind sachverständige Aussagen, rechtfertigen aber nicht die Annahme eines Beurteilungsspielraums. Daher kann allein wegen der unterbliebenen Anhörung der weiteren am Album beteiligten Künstler im Verwaltungsverfahren die Indizierungsentscheidung nicht aufgehoben werden.

Die Indizierungsentscheidung erweist sich als rechtmäßig. Aus den Feststellungen der Bundesprüfstelle ergibt sich, dass das Album nach den von diesem zutreffend zugrunde gelegten Maßstäben jugendgefährdende Wirkungen hat. Der Kläger hat diese sachverständige Beurteilung nicht zu erschüttern vermocht. Gleiches gilt für die Beurteilung des Kunstgehalts des Albums als bloße Unterhaltung, auch unter Berücksichtigung des vom Kläger vorgelegten Gutachtens.

BVerwG 6 C 18.18 – Urteil vom 30. Oktober 2019

Vorinstanzen:

OVG Münster, 19 A 2001/16 – Urteil vom 16. Mai 2018 –

VG Köln, 19 K 3287/15 – Urteil vom 02. September 2016 –

http://jamaica-gleaner.com/article/lead-stories/20191030/anti-gay-discrimination-costing-ja-11b-annually-says-capri